Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenhandel
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen IVM GmbH und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt IVM GmbH nicht an, es sei denn, IVM GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
IVM GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen des Angebots anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf Werbematerialien und Angeboten ist IVM GmbH zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von IVM GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung IVM GmbH nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist IVM GmbH zum Rücktritt berechtigt.
Alle Bestellungen werden unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit angenommen. Ist eine bestellte Ware nicht mehr lieferbar, ist IVM GmbH zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von IVM GmbH oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Wiederverkauf der von IVM angebotenen Ware ist nicht gestattet, auch nicht an Wiederverkäufer jeder Art. Bei Zuwiderhandlung stellt der Besteller IVM GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren oder durch Nachnahmelieferung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist IVM GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls IVM GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist IVM GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von IVM GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von IVM GmbH.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von IVM GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist IVM GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist IVM GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die IVM GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. IVM GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet IVM GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von IVM GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern IVM GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 DVD-Produkte
Alle DVD-Produkte werden im Format DVD-Video auf DVD-R Datenträger hergestellt. IVM GmbH übernimmt keine Garantie und/oder Haftung für die Kompatibilität zu bestenenden DVD-Laufwerken und/oder DVD-Abspielgeräten. IVM GmbH ist nicht dazu verpflichtet inkompatible Ware umzutauschen. IVM GmbH behält sich das Recht vor, beschädigte Ware (z.B. Kratzer, o.ä.) weder umzutauschen noch den Geldwert zurück zu erstatten!
Alle bei IVM GmbH erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.
Ware, die mit einem Sicherheitssiegel versehen ist (Tonträger/DVDs), wird nur zurückgenommen und/oder umgetauscht, wenn das Sicherheitssiegel nicht beschädigt und/oder nicht entfernt ist.
Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei entsiegelten Audio-, Video- oder sonstigen Datenträgern oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind (z.B. Sonderanfertigungen).
§ 9 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch IVM GmbH ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 10 Kundenkreis
IVM GmbH behält sich vor, nur bei IVM GmbH registrierte Kunden zu beliefern bzw. Bestellungen nicht auszuführen, die ohne Angabe von Kundennummer gemacht werden. Grundsätzlich werden keine Waren an Privatpersonen geliefert. Die Aufnahme von Tanz unterrichtenden Einrichtungen in den Infoverteiler bleibt IVM GmbH vorbehalten.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
IVM – Institut für Veranstaltungsmarketing & Kommunikation GmbH
Bereich Buster Groove Dance Club
Ammenpfad 2
D - 69469 Weinheim
